Rats-Blog

Die jeweils aktuelle und vollständige Tagesordnung zu den Sitzungen finden Sie hier.

Wir holen wie im letzten Jahr wieder die Fahrradwerkstatt nach Kosel!

So gibt es wieder eine gute Gelegenheit Ihre Fahrräder wieder hervorzuholen und mit uns in Schuss zu bringen. 

Zwei erfahrene Fahrradmechaniker werden Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen und Ihnen bei der Wartung oder Reparatur Ihres Fahrrads helfen oder das sogar vollständig erledigen. 

Der Fahrrad-Flohmarkt findet auf dem Platz hinter der Alten Schule bei der Feuerwehr in Kosel statt.

Hier können z.B. auch die zu klein gewordenen Fahrräder der Kinder gegen größere getauscht werden oder auch der Umstieg auf andere Modelle gelingen. Handeln, tauschen und schenken, alles ist erlaubt.

Zur Stärkung gibt es einen kleinen Imbiss.

Alle Koseler und Nachbarn sind herzlich eingeladen ihre Fahrräder aus dem Winterschlaf zu wecken, bei Kaffee und Kuchen zu klönen und sich Starthilfe für die neue Saison zu holen!

Als eine der ersten Amtshandlungen in dieser Wahlperiode haben sich die grünen Gemeindevertreter erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die Gemeinde durch einen eigenen Anwalt beraten lässt, um die Errichtung einer Deponie abzuwenden. Diese Beratung hat sich nun schon wiederholt ausgezahlt und erfährt zuletzt dadurch wieder besondere Anerkennung, dass sich die ebenfalls betroffene Gemeinde Gammelby und Eckernförde an den Anwaltskosten beteiligen.

Auch wir unterstützen den Ansatz, ein Gesamtkonzept für mögliche größere Freiflächensolaranlagen im Amtsgebiet zu entwickeln, bevor ein "Flickenteppich" entsteht. Auch begrüßen wir die Überlegungen, dass die Gemeinde ggf. als Betreiber beteiligt werden könnte.  

Im Zuge dieses Prozesses wurde nach geeigneten Flächen für Freiflächensolaranlagen in Kosel gesucht und einige wenige Möglichkeiten gefunden. Die entsprechenden Eigentümer haben bisher jedoch keine Bereitschaft gezeigt, eine solchen Anlage zu errichten oder die Flächen zur Verfügung zu stellen. 

Erstaunlich: Nahe des Bültsees und bei der Kiesgrube an der B76 werden die Flächen in der Weißflächenkartierung vom Amt-Schlei-Ostsee als ungeeignet eingeschätzt - wegen der Schutzgebiete. Der Plan, dort eine Deponie zu errichten wurde allerdings nicht von Vornherein verworfen!  

Da half wieder mal jede Überzeugungsarbeit nichts und wir wurde letztlich überstimmt: Nun wird das Genehmigungsverfahren für das Neubaugebiet "Schmiederedder" beschleunigt und vereinfacht! Sehr wahrscheinlich, dass das auch zur Folge hat, dass keine vernünftige Umweltprüfung mehr stattfindet.

Da wir das Neubaugebiet in vieler Hinsicht nicht für gerechtfertigt und vertretbar halten und uns bisher vehement für den Umweltschutz auch dort eingesetzt haben, ist eine solche Entscheidung für uns vollständig inakzeptabel!

Zudem konnten die anderen Fraktionen nicht zur Einsicht gebracht werden, dass es im Moment sehr unvernünftig ist, die Straße nach Eschelsmark sanieren zu wollen, obwohl man die Kosten aktuell nicht annährungsweise abschätzen kann und der Unterbau der Straße zumindest Abschnittsweise als nicht ausreichend stabil angenommen wird.

Wir werden jedenfalls sicher stellen, dass es allein bei der Erneuerung der Oberfläche bleibt.

Die Mehrheit der Gemeindevertretung möchte offensichtlich ein neues Baugebiet in Kosel in Richtung Bültsee haben. Die planerischen Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange. Die Glaubwürdigkeit der Gemeinde hinsichtlich ihrer Naturschutzbestrebungen am Bültsee wird damit sehr in Frage gestellt, was sich wiederum in der Angelegenheit  „Renaturierung ausgebeuteter Kiesabbauflächen“ oder „Errichtung einer Deponie in Nähe des Bültsees“ sehr negativ auswirken kann. Die grüne Fraktion sieht dieses Vorhaben von Anfang an sehr kritisch.

Es wird auch abschließend über das Neubaugebiet in Weseby entschieden. Auch hier haben wir uns für den Naturschutz eingesetzt. Da wir überstimmt wurden, konnten wir die Baumfällungen und die verstärkte Bebauung nicht vermeiden, wenigstens aber kleinere "Ausgleichsmaßnahmen" erreichen. 

Die Pläne für die Errichtung von großen Lagerhallen auf dem Firmengelände des Koseler Baustoffhändlers hingegen werden zum Glück endgültig begraben, wir hatten uns hier intensiv für den Erhalt der verbleibenden Natur eingesetzt und freuen uns darüber.

Die Möglichkeiten für der Kinderbetreuung in Kosel durch Neubau oder Umbau bzw. Erweiterung bestehender Einrichtungen werden diskutiert. Hier gilt es Interessenskonflikte zu lösen und eine für alle Seiten akzeptable und vor allem nachhaltige Lösung zu finden. 

Über die Aufstellung von zwei Funkantennen für ein LoRaWAN soll beraten und beschlossen werden (s.u.).

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.

In der Gemeindevertretung wird offiziell mitgeteilt, dass das Innenministerium bestätigt hat, dass es für die Deponieplanung nun tatsächlich ein Raumordnungsverfahren geben wird. Das hatte sich erfreulicherweise schon im Frühjahr angedeutet, als der Eckernförde Zeitung vom 28.2.2020 entnommen werden konnte, dass Ministerpräsident Daniel Günther nun doch ein Raumordnungsverfahren befürwortet. Bis dahin wurde unsere Forderung danach vom Innenministerium immer wieder mit den gleichen stereotypen Formulierungen abgelehnt.

Es ist davon auszugehen, dass bei entsprechend kritischer Überprüfung der Raumordnung der Standort am Bültsee als ungeeignet anerkannt wird und das Planfeststellungsverfahren nicht eröffnet wird.

Mehr hier.

Ein Unternehmer möchte auf seinem Gelände in Koselfeld zwei große Hallen (1200 qm und 800 qm) zur Lagerung von u.a. Baustoffen und einige kleinere Gebäude errichten und ist mit diesem Anliegen im September 2018 an die Gemeinde herangetreten. Wir hatten hier darüber informiert. 

Bereits vor 1988 und im Jahr 1992 hat er versucht, seine bisher „landwirtschaftlichen“ Flächen in Koselfeld offiziell als Gewerbestandort zu sichern. Dafür wäre eine Änderung der übergeordneten Pläne (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) nötig. Bis dahin wurde eine solche Änderung immer abgelehnt.

Auch im März 2018 Jahres äußerten sich Landesplaner und die Kreisverwaltung sehr kritisch gegenüber der aktuellen Anfrage des Unternehmers, die Pläne zu ändern. Generell soll die Gemeinde durch die aktuellen Pläne vor Zersiedelung und ungeordneter Bebauung geschützt werden und von einer nötigen Bauleitplanung wurde abgeraten.

Zudem liegt die Fläche im Landschaftsschutzgebiet / Naturpark Schlei, eine Erweiterung des Gewerbes widerspricht der Zielsetzung dieser Flächenausweisung.

Das potentielle Baugrundstück ist eingefasst von Hecken, Wallhecken, Knicks und Bäumen. Diese sind geschützt und dürfen nicht beschädigt werden. Es würde aber eine optische Freistellung des Geländes erfolgen müssen, wenn die beantragten Gebäude gebaut werden, dies wäre ein massiv beeinträchtigender Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild.

Die grüne Fraktion drängte daher darauf, den Flächennutzungsplan beizubehalten, keine Bauleitplanung zu betreiben (s.a. Zeitungsartikel auf Homepage der Gemeinde Kosel) und so die Landschaft und Natur zu schützen. Davon unbeeindruckt stimmte die Mehrheit der Gemeindevertretung für eine solche Änderung.

Jetzt kommen die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung (Kreis, Landesplanung) zu einem ähnlichen Ergebnis wie die grüne Fraktion.

Die Fortführung der Bauleitplanung wird von der Amtsverwaltung deswegen als wenig aussichtsreich angesehen, so dass jetzt von der Bauleitplanung Abstand genommen wird und zunächst auf den Termin zur Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden kann.

Planungshoheit hat die Gemeinde, der B-Plan wird entsprechend den gemeindlichen Vorgaben angefertigt und genehmigt - unabhängig vom Planer und Kostenträger.

Die geplante Knickversetzung als Ausgleichsmaßnahme wird von der grünen Fraktion akzeptiert, da der neue Standort am Langsee als Schutz vor Gülle- und Pflanzenschutzmitteleinträgen in den See sehr sinnvoll erscheint.

Die Rodung von Teilen des alten Baumbestandes auf dem Baugrundstück, unter anderem einer  gesunden Blutbuche mit einem Stammdurchmesser (!) von 1,30 m, wird als vermeidbar betrachtet. Das Vorhaben des Investors mit maximal verdichteter Bebauung in dem kleinen Baugebiet, wird weder von der Unteren Naturschutzbehörde, noch von unserer Fraktion gewünscht. Vor allem rechtfertigt die Neuaufstellung eines B-Planes nicht das Fällen eines schönen und völlig gesunden alten Baumes, der den dörflichen Charakter mit prägt. Es lassen sich hier durchaus angepasste Bauvarianten vorstellen, wie zum Beispiel die Nutzung des vorhandenen Fundamentes, weniger Gebäude oder ähnliches.

Die Eingriffsregelung, die im hier vorliegenden B-Plan angewendet wird und die Ersatzpflanzung vorsieht, ist nur für unvermeidbare Eingriffe in den Naturhaushalt vorgesehen. Das ist hier nicht der Fall.

Die Fällung des Baumes darf auf keinen Fall ohne entsprechende Genehmigung geschehen. Es wurde schon letzten Herbst unerlaubt eine riesige gesunde Eiche gefällt, vermutlich unter Kalkulation einer Strafzahlung, da eine Genehmigung wohl nicht erteilt worden wäre.  

Auch die erforderlichen Artenschutzgutachten müssen vor eventueller Rodung und Abrissmaßnahmen vorliegen und dürfen nicht (wie im Plan angegeben) nachgereicht werden, da sie unter Umständen die Maßnahme verhindern könnten.

Dies alles wurde im Bauausschuss vorgebracht und entsprechend ein Antrag auf Neuplanung des Baugebiets unter Erhalt der Rotbuche gestellt. Dieser wurde von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt und der Entwurf wurde beibehalten. In der Gemeinderatssitzung wurden dann noch kleinere Änderungen in den Entwurf aufgenommen, so dass der Entwurf als Kompromiss dann auch einstimmig beschlossen wurde.

Noch besteht der Gemeindewald Kosel aus einer artenarmen Nadelholzkultur. Dies soll sich jedoch bald ändern. Der kleine Wald soll im Rahmen eines Bürgerprojektes in einen bunten, artenreichen und zukunftsfähigen Lebensraum umgewandelt werden, was auch von der grünen Fraktion tatkräftig unterstützt wird. Buche, Eiche, Ahorn, Marone und Walnuss sollen die vorhandenen großen, gesunden Douglasien ergänzen.

Ein Konzept für den schonenden Umbau des Waldes und den damit verbundenen zukünftigen Klimaschutz ist vorhanden, die ersten Bäume sind ausgezeichnet. Auch Fördergelder werden bald beantragt. Der Wald soll nach hohen ökologischen Standards über mehrere Jahre Abschnitt für Abschnitt umgewandelt werden. Holzvollernter sollen dabei nicht eingesetzt werden.

Sobald die ersten Bäume durch Forstsachverständige gelegt sind, sind alle Bürger herzlich willkommen das Projekt tatkräftig zu unterstützen. Weitere Information dazu demnächst hier.

Sowohl im Bauausschuss, als auch bei der Gemeinderatssitzung, beantragte unsere Fraktion eine Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung, um grundlegende Informationen zu den aktuellen Bebauungsmöglichkeiten im betroffenen Gebiet in Weseby von den Behörden zu erfragen. Es lagen weder Darstellungen im Flächennutzungsplan und Landschaftsplan vor, noch gab es verbindliche Aussagen vom Kreis hinsichtlich der genehmigungsfähigen Bebauung. Der Kreis als genehmigende Behörde warnte ausdrücklich vor einer neuen Planaufstellung, da diese auf Begehren des Vorhabenträgers zu einer Bebauung mit 5 Häusern (statt aktueller Genehmigungsfähigkeit von 3 Häusern) führen wird. Daraus resultiert eine rückwärtige Verdichtung der Bebauung in Richtung FFH-Gebiet, welche hier vom Kreis und auch unserer Fraktion nicht erwünscht ist. Bebauung in zweiter Reihe ist außerdem ortsuntypisch und kann natürlich Präzedenzfälle für Weseby schaffen. Auf die Ungerechtigkeit zu anderen Gemeinderatsentscheidungen hinsichtlich dem Ändern der bestehenden Pläne zum Nutzen Einzelner wurde von uns deutlich hingewiesen. Auch die Zuhörer aus Weseby formulierten die Einschätzung, dass mit einer Bauleitplanung nicht im Sinne der Gemeinde oder Anwohner gehandelt, sondern dem Interesse von Einzelpersonen gedient wird.

Dennoch ergab die Abstimmung mit 9:4 Stimmen, dass CDU und Freie Wähler keine genaueren Vorab-Informationen wollten (Vertagung), sondern auf jeden Fall Bauleitplanung betreiben. Es wird also demnächst das Planungsbüro Springer beauftragt werden, einen Entwurf zum Baugebiet auszuarbeiten, der dann der Gemeindevertretung vorgelegt wird. Für den Ausbau wird vom Vorhabenträger das Ingenieurbüro Urban aus Büdelsdorf vorgeschlagen.

Der Aufforderung der Gemeinde Kosel, vor dem Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren zur Bewertung eines möglichen Deponiestandortes zu veranlassen, möchte das Innenministerium nicht nachkommen.

Zwar stellt das Ministerium zutreffend fest, dass ein Raumordnungsverfahren für eine Deponie diesen Ausmaßes vorgeschrieben ist, verweist jedoch sogleich darauf, dass auf ein solches Verfahren verzichtet werden kann, wenn diesbezügliche Prüfungen anderweitig sichergestellt sind. Diese Sicherstellung ist aber nur scheinbar gegeben:

Das Ministerium sieht die Sicherstellung allein durch eine mögliche Prüfung im Rahmen der

Planfeststellung gegeben.

Schon auf den ersten Blick fällt jedoch auf, dass das Planfeststellungsverfahren kein gleichwertiger Ersatz für ein Raumordnungsverfahren ist und auch nicht sein kann. Denn wenn im Rahmen der Planfeststellung im gleichen Umfang und mit gleichem Aufwand die Standortwahl überprüft würde, ist nicht nachzuvollziehen, warum dann auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden sollte!

Es entsteht eher der Eindruck, dass eine objektive und finanziell aufwendige Standortsuche umgangen werden soll. Das ist bei einem solch erheblichen und langfristigen Eingriff in die Natur unverantwortlich und darf nicht geschehen. Wir engagieren uns dafür, dass die Entscheidung geprüft und vom Innenministerium revidiert wird.

Mehr hier

In der vorbereitenden Bauausschuss-Sitzung und der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20.2.2019 wurde die gemeindliche Stellungnahme zur Landesentwicklungsplan-Fortschreibung heftig diskutiert.

Die vom Amt vorbereitete Stellungnahme für Kosel wurde ergänzt durch eine von der grünen Fraktion erarbeiteten Kurzfassung der bereits zum Landschaftsrahmenplan abgegebenen Stellungnahme. 

Die grüne Fraktion rief dazu auf, die nachhaltigen Ziele des LEPs auch durch die Stellungnahme zu unterstützen, also zukünftig möglichst wenig Landwirtschafts- und Naturflächen durch neue Verkehrs- und Siedlungsflächen zu verlieren, den Wohnungsbau moderat zu regeln und Naturräume zu schaffen, bzw. Biotope zu verbinden.

Um dem gerecht zu werden und fortschrittliche Politik zu betreiben, hätten aus Sicht der Grünen,

z.B. die Forderung nach Genehmigungsfähigkeit küstennaher Bebauung und nach Anhebung

der Neubebauungsrate aus der Stellungnahme gestrichen werden müssen. Das Ziel, Biotopverbundflächen von 11% auf 14%, also um 3% zu erweitern, hätte begrüßt und nicht - wie leider mit der Stellungnahme geschehen - in Frage gestellt werden sollen.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter lehnte aber diese Änderungen der Stellungnahme ab.